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Datenschutzerklärung

Der Gemeinde Assling ist der Schutz der personenbezogenen Daten wichtig. Personenbezogene Daten werden von der Gemeinde Assling nur verarbeitet, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Die personenbezogenen Daten, die über angebotene Services und Online-Dienste erhoben werden, sind für das Erbringen von Leistungen notwendig. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Erbringung der jeweiligen Leistung verwendet.

 

Allgemeine Bestimmungen

Verantwortlich: Bürgermeister Bernhard Schneider, MBA und Amtsleiter Mag.(FH) Florian Müller, Gemeinde Assling, Unterassling 28, 9911 Assling.

Rechtsgrundlage: EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSG)

Die DSGVO und die DSG schützen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Die Gemeinde Assling trifft technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, damit personenbezogene Daten ordnungsgemäß verwendet und Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden.

Die MitarbeiterInnen der Gemeinde Assling und deren DienstleisterInnen („AuftragsverarbeiterInnen“) sowie deren MitarbeiterInnen sind zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung der verpflichtet, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung oder Offenlegung der anvertrauten oder zugänglich gemachten Daten besteht.

 

Weitergabe an Dritte

Alle von der Gemeinde Assling verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur in jenen Fällen an Dritte weitergegeben oder für einen anderen als den ursprünglichen Zweck der Ermittlung verwendet, in denen das Gemeindeamt

  • gesetzlich dazu verpflichtet ist, zum Beispiel bei gerichtlichen Erhebungen im Zuge der Aufklärung einer Straftat,
  • die angeforderte Leistung den Wünschen entsprechend nicht anders erbracht werden kann, zum Beispiel gesetzlich vorgesehene Datenabfragen, um ein Anliegen bearbeiten zu können,
  • die Zustimmung der Betroffenen dazu hat.

Eine solche Zustimmung kann bei der jeweiligen Stelle, die Daten verarbeitet, jederzeit schriftlich widerrufen werden.

 

Auskunftsrechte

Die Gemeinde Assling hat keinen Zugriff auf Daten anderer Stellen oder Behörden und kann daher über Daten anderer Stellen oder Behörden keine Auskunft erteilen. Anträge auf Auskunft der Daten privater Firmen oder anderer Behörden sind direkt bei diesen Stellen einzubringen.

Eine Ausnahme bilden Daten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR): http://www.bmi.gv.at.

Für alle Fragen und Anliegen zum Datenschutz (inklusive dieser Datenschutzerklärung) wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Assling:

Mag.(FH) Florian Müller, Spitzkofelstraße 43, 9900 Lienz. Tel. +43 664 2336552, Mail: info@muellerconsulting.at

 

Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz

Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (§ 44 DSG) haben alle Personen das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten. Personen, die ein Auskunftsbegehren an die Gemeinde Assling zu Daten stellen wollen, welche personenbezogenen Daten die Gemeinde Assling über sie aufliegen hat, können ein schriftliches Ansuchen stellen.

Der Zweck eines Auskunftsbegehrens (§ 44 DSG) besteht darin, Information darüber zu erhalten:

  • Welche Daten über eine Person verarbeitet werden
  • Woher die Daten stammen
  • Wozu die Daten verwendet werden/wurden
  • An wen die Daten übermittelt werden/wurden
  • Wie lange die Daten gespeichert werden

Dieses Recht bezieht sich nur auf Daten, die in strukturierten Datensammlungen, nämlich automationsunterstützten Datenanwendungen oder manuellen Dateien, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind (zum Beispiel Karteikartensysteme) enthalten sind.

Reine Papierakten gelten daher nicht als manuelle Dateien. Sie werden zwar in der Regel nach einem Suchbegriff, zum Beispiel der Geschäftszahl, aufbewahrt, ihr Inhalt ist jedoch nicht geordnet. Das Recht auf Auskunft beinhaltet nicht die Übermittlung von gesamten Akten oder einzelnen Aktenteilen, Ausdrucken aus Datenbanken oder personenbezogenen Daten von anderen Personen. Wenn ein spezifischer Inhalt mit einem E-Mail an eine Behörde geschickt wurde, kann darüber keine Auskunft gegeben werden. Informationen über diese Inhalte, können Sie im Wege einer Akteneinsicht erfahren.

AntragstellerInnen können durch das Recht auf Auskunft die personenbezogenen Daten erforderlichenfalls richtigstellen lassen (§ 45 DSG), sollten diese falsch erfasst worden sein. Das bedeutet, dass sie nur Auskunft über solche Daten erhalten können, die inhaltlich veränderbar sind.

Auskünfte über Personen, die mit der Verarbeitung der Daten betraut sind oder waren, werden ebenfalls nicht erteilt. Diese Information unterliegt dem Datenschutz.

 

Kosten

Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos, wenn noch kein Auskunftsersuchen im laufenden Kalenderjahr zu derselben Datenbank oder Datenanwendung gestellt wurde.

Wenn mehrmals im Jahr ein Auskunftsbegehren mit demselben Inhalt gestellt wird, kann ein pauschalierter Kostenersatz verlangt werden. Von diesem Betrag darf aufgrund tatsächlich erwachsender höherer Kosten abgewichen werden (§ 42 Abs. 6 DSG).

 

Auskunftsbegehren stellen

Auskunftsbegehren müssen schriftlich - also per Brief an die Postanschrift (Gemeinde Assling, Unterassling 28, 9911 Assling) oder in geeigneter elektronischer Form, zum Beispiel eingescannt per E-Mail, an die Mailadresse gemeinde@assling.at gestellt werden. Es ist unbedingt anzuführen, dass es sich um eine Auskunft zum Datenschutz nach § 44 DSG handelt.

Das Auskunftsbegehren muss eigenhändig unterschrieben und ein Vergleichsmuster der Unterschrift, zum Beispiel eine Kopie eines Reisepasses, Führerscheins oder Personalausweises, muss zum Nachweis der Identität mitgeschickt werden (§ 42 Abs. 7 DSG). Wird dieser Nachweis nicht vorgelegt, kann die Auskunft rechtmäßig verweigert werden. Die Möglichkeit, sich die Auskunft eingeschrieben "zu eigenen Handen" zustellen zu lassen, ersetzt nicht die Verpflichtung zur Vorlage des Identitätsnachweises (vgl. Verwaltungsgerichthof (VwGH) zu 2004/06/0221). Der Identitätsnachweis dient zur Ihrem eigenen Schutz, um Missbrauch vorzubeugen.

Ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 4 Abs. 1 Signatur- und Vertrauensdienstgesetz (SVG) versehenes Auskunftsbegehren erfüllt das Erfordernis eines Identitätsnachweises. Hier muss keine Ausweiskopie mitgeschickt werden.

Eine zentrale oder automatisierte Auswertung aller Daten ist aktuell nicht möglich, da es in der Gemeinde Assling keine zentrale Datenbank gibt, in der alle Daten aller Dienststellen zusammen laufen. Sollte aus der Anfrage nicht genau hervorgehen, worauf sich das Auskunftsbegehren bezieht, dann kann das Ansuchen noch konkretisiert werden.

Das Auskunftsrecht nach dem DSG umfasst nicht die Akteneinsicht in einem Verfahren. Nach § 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) können Parteien in einem AVG-Verfahren bei einer Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und von Akten oder Aktenteilen Abschriften anfertigen.

Rechte der Betroffenen

Zusätzlich zum Recht der Auskunft (§ 44 DSG) haben Sie das Recht auf Richtigstellung oder Löschung (§ 45 DSG), das Recht auf Widerspruch (§ 21 DSGVO), das Recht auf Einschränkung (Art 19 DSGVO) und das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO). Diese Rechte können Sie, wie beim Auskunftsrecht, schriftlich und mit Identitätsnachweis ausüben.

Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien, dsb@dsb.at, www.dsb.gv.at).